Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Datenschutz
1. Für alle Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von §
311 Abs.2 und 3 BGB gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch soweit uns diese vorgelegt
wurden, nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern
gelten diese auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.
2. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer
Geschäftsbedingungen an. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen.
3. Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und
zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung
gem. § 33 BDSG.
§ 2 Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 30 Tagen
nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden
innerhalb einer Frist die bestellte Ware zusenden.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung nicht getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro
zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Bei den Artikeln behalten wir uns die Rückfrage beim Hersteller bezüglich der Preise und sonstigen Bedingungen für
eine aktuelle Bestellung des Kunden vor. Wir werden eine entsprechende Anfrage des Kunden unverzüglich bearbeiten
und beantworten. Mit der Antwort werden wir dem Kunden mitteilen, zu welchen Preisen und sonstigen Bedingungen er
beliefert werden kann.
3. Bei Lieferungen ins Ausland werden die uns entstehenden Versandkosten abhängig vom Bestellwert in vollem
Umfang dem Kunden belastet.
4. Unsere Rechnungen sind sofern keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen bestehen 30 Tage nach
Rechnungsaustellung zur Zahlung fällig.
5. Von Unternehmern können wir ab dem 31. Tag ab Zugang unserer Rechnungen Zinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz p.a. verlangen. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung
jeweils € 5,- berechnen; der Kunde ist zum Nachweis geringerer Mahnungskosten berechtigt. Gegenüber allen Kunden
gilt jedenfalls der gesetzliche Verzugszins. In jedem Falle sind wir berechtigt, einen nachgewiesenen höheren Schaden
geltend zu machen.
6. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse
vorzunehmen.
§ 4 Lieferzeit, Entgegennahme der Ware
1. Wir können insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang
vornehmen.
2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich
unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht, wenn wie den Abschluss eines entsprechenden
Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns
vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich
abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit.
3. Bei einem Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den
Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.
In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der
Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns en
verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem Kunden bei sonstigem Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer
von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen des Vertrages beruht, wobei uns ein
Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
Eine weitgehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzliche
Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden
Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des
Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf
den Kunden über.
§ 5 Gefahrenübergang, Versand
1. Die Ware wird, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von diesem gewünschte
Lieferadresse versandt (Versendungskauf gem. § 447 BGB). Die Gefahr geht, auch bei Versendung von einem Lager
und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten auf den Kunden über, sobald die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert wurde. Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der
Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner
Rechte nach § 7 entgegenzunehmen.
4. Wir behalten uns die Prüfung exportrechtlicher Bestimmungen, sowie deren Einhaltung durch den Kunden vor. Bei
Verstoß gegen solche Bestimmungen sind wir berechtigt, die Lieferung so lange aufzuschieben, bis ein vom Kunden zu
vertretendes rechtliches Hindernis beseitigt ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer
Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmen auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus
der mit dem Kunden bestehende Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen (
Kontokorrentvorbehalt sowie bei Refinanzierungswechsel).
2. Einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des
Kunden stimmen wir bis auf Widerruf zu. Die Waren dürfen vom Kunden weder gepfändet noch zur Sicherung Dritter
übereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware tritt uns der Kunde hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt,
die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die
abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
3. Soweit und sobald der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um
mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.
4. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den
Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung und die
Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechts ist unzulässig.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. Nehmen wir Waren von Unternehmen zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar und wir
können diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist
angedroht haben. Den Verwertungserlös, abzüglich angemessener Verwertungskosten, werden wir auf die
Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
6. Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung
der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.
7. Der Kunde ist, solange sie unser Eigentum ist, verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie
insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und
Diebstahl zu versichern.
§ 7 Mängelgewährleistung
1. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Sachen.
2. Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen haben. Nicht-kaufmännische Kunden müssen
die gelieferte Ware, sobald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler
Untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler
innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt
die Absendung.
3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der
Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns
fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist,
stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadensersatzpflicht ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche Verwendung hinausgeht
oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nur
erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs.
1 Satz 3 BGB ergibt.
5. Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Betriebs- und
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung
soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
6. Die Bedingungen der Gewährleistungsregelungen und -fristen der Hersteller gelten vorrangig, auch im Verhältnis zu
unseren Kunden. Garantien der Hersteller übernehmen wir allerdings nur, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden
vereinbart ist.
§ 8 Rückverfolgbarkeit
Sofern der Kunde von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die
Rückverfolgbarkeit der Ware sicherstellen.
Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt / verbraucht,
wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme noch auf Lager oder in Gebrauch befindliche
Ware aufgefunden werden kann.
§ 9 Haftung
1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserer
Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht
vorsätzlich gehandelt haben.
2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die
Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind.
3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen anstatt Leistungen; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt
in jedem Fall unberührt.
4. Diese Haftungsregelung gilt auch für rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3
BGB.
5. Soweit die Produkte Sicherheitsbestimmungen einzuhalten haben, gelten die in Deutschland gültigen.
§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des
Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der von
uns ausgewiesene Geschäftssitz (Henstedt-Ulzburg). Letzteres gilt auch wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften.
Condiciones generales de contrato
§ 1 Ámbito de aplicación y protección de datos
1. Para todos los suministros y prestaciones, asi como para todas las obligaciones contractuales derivadas de actos
cuasijurídicos en el sentido del art. 311 párrafo 2 y 3 del Código Civil alemán, rigen exclusivamente nuestras
condiciones generales de contrato. No reconocemos ninguna condición del cliente opuesta o que difiera de nuestras
condiciones de contrato, incluso si se nos ha informado de las mismas, salvo que hayan sido confirmadas por escrito.
Frente a las empresas, estas condiciones regirán también para todas las obligaciones contractuales futuras derivadas
de actos jurídicos o cuasijurídicos.
2. La aceptación de la mercancía o prestación por parte de las empresas supone la aceptación de estas condiciones.
Cualquier acuerdo, incluidas las cláusulas complementarias, deberá realizarse por escrito siempre que difiera de
nuestras condiciones.
3. Todos los datos de cliente obtenidos en el marco de registro o del pedido de productos serán almacenados y
procesados con fines de gestión de pedidos y atención al cliente; lo citado anteriormente sirve como notificación en
virtud del art. 33 de la Ley de protección de datos alemana.
§ 2 Ofertas
Nuestras ofertas son sin compromiso.
El pedido del cliente constituye para él una oferta vinculante. Podemos aceptar esta oferta dentro de un plazo de 30
días desde la recepción del pedido mediante el envio escrito de una confirmacion del pedido, o bien por el envio al
cliente de la mercancia pedida dentro de un plazo antes confirmado.
§ 3 Precios, condiciones de pago
1. A falta de un acuerdo especial por escrito, los precios indicados son precios netos en euros, más el impuesto sobre el
valor añadido aplicable
2. En los articulos nos reservamos el derecho de consultar al fabricante los precios y demás condiciones para un pedido
actual del cliente. Las consultas del cliente las procesaremos y responderemos sin demora. Con la respuesta
comunicaremos al cliente los precios y demás condiciones.
3. Para los envíos al extranjero se cargarán por completo al cliente los costes de envío generados independientemente
del valor del pedido..
4. El pago de nuestras facturas vence sin excepción a los 30 días de la fecha de emisión.
5. A partir del 31er dia a partir de la recepción de nuestra factura, podremos exigir de las empresas intereses por valor
de 8% sobre el tipo de interés básico anual.
Adicionalmente en caso de demora podremos facturar 5€ por cada recordatorio de pago o admonición. Frente a todos
los clientes son aplicables los intereses moratorios legales. En cualquier caso tenemos derecho exigir un daño mayor
probado.
6. En caso de demora de pago por parte de un cliente, nos reservamos el derecho a procesar los pedidos contra
reembolso o con pago por adelantado.
§ 4 Plazo de entrega, recepción de la mercancía
1. Podremos realizar entregas parciales, especialmente en caso de pedidos de gran volumen razonable para el cliente.
2. Las fechas de entrega en plazos que no se hayan acordado expresamente como vinculantes son solo información sin
compromiso. El cumplimiento de los plazos de entrega queda sujeto a un autoabastecimiento correcto y puntual siempre
que podamos demostrar la conclusi´n de la correspondiente operación de cobertura con nuestro proveedor y también
podamos demostrar que este no ha cumplido el plazo de entrega acordado con nosotros. Comunicaremos sin demora
cualquier potencial retraso.
En cualquier caso, el cumplimiento del plazo de entrega presupone la aclaración definitiva de cualquier detalle técnico,
así como la aportación puntual por parte del cliente de toda la información necesaria, las autorizaciónes necesarias y, de
haber sido acordado, la recepción del anticipo.
3. En caso de operaciones a fecha fija en el sentido de art.286 ppdo.2n. °4 del Código Civil alemán o del art.376del
Código de Comercio alemán respondemos de acuerdo con las disposiciónes legales. Lo mismo es aplicable cuando el
cliente, debido a un retraso en la entrega del que seamos responsables, tenga derecho a desistir de su interés por el
cumplimiento del contrato. En ese caso nuestra responsibilidad está limitada a los daños previsibles y típicos, siempre y
cuando el retraso en la entrega no se deba a la vulneración dolorosa del contrato por nuestra parte, donde se nos
deberá atribuir la culpa de nuestroa representantes o empleados.
Asimismo respondemos frente al cliente en caso de cualquier tipo de retraso en la entrega de acuerdo con las
disposiciónes legales siempre que se deba a una vulneración del contrato por dolo o negligencia grave que nos sea
atribuible, donde se nos deberá atribuir la culpa de nuestros representantes o empleados. Nuestra responsabilidad está
limitada a los daños previsibles y típicos, siempre y cuando el retraso en la entrega no se deba a una vulneración dolosa
del contrato por nuestra parte.
En el caso de que un retraso en la entrega nos sea atribuible por la vulneración de una de las obligaciones
contractuales fundamentales, donde se nos deberá atribuir la culpa de nuestros representantes o empleados,
respondemos de acuerdo con las disposiciones legales con la condición de que en este caso la responsabilidad de
indemnización se limite a los daños previsibles y típicos.
Queda excluida cualquier responsabilidad más amplia frente a un retraso en la entrega que nos sea atribuible. Esto no
afecta al resto de derechos legales del cliente que le correspondan además de su derecho a reclamar una
indemnización por daños debido a un retraso en la entrega que nos sea atribuible.
4. En caso de que se produzca un retraso en recepción por parte del cliente, tenemos derecho a exigir una
indemnización por el daño producido y los posibles costes adicionales. Lo mismo aplicable cuando el cliente vulnera su
deber de cooperación. Desde el momento en que se produzca un retraso en la recepción o un impago, el riesgo de
deterioro fortuito o de anulación fortuita se transfiere al cliente.
§ 5 Cesión del riesgo de envío
1. A falta de un acuerdo especial, la mercancía se enviará a petición del cliente a la dirección de entrega indicada por
este (venta con envío en virtud del art. 447 del código civil alemán). Desde el momento en que se entregue el bien al
agente de transporte o a la persona o institución determinada para el envío, el riesgo se cede al cliente, también en
caso de envío desde un almacén y en caso de envío desde el almacén de nuestro proveedor. A petición del cliente
podemos contratar un seguro de transporte que correrá a su cargo.
2. Si el envío se retrasa por motivos atribuibles al cliente, el riesgo se cede al cliente desde el momento en que se le
comunique la disposición del envío.
3. El cliente deberá recibir los objetos enviados, incluso si presentan defectos insignificantes, sin que ello altere sus
derechos en virtud de art. 7.
4. Nos reservamos el derecho de verificar tanto las disposiciones en cuanto al derecho de exportación como el
cumplimiento de las mismas por parte del cliente. En caso de infracción contra tales disposiciones estamos autorizados
de aplazar la entrega hasta que el obstáculo jurídico incurrido por el cliente sea corregido.
§ 6 Reserva de propiedad
1. Nos reservamos la propiedad de las mercancías suministras hasta el pago completo de nuestros créditos derivados
del contrato de suministro y, en el caso de empresas, hasta el pago completo de todos nuestros créditos derivados de
las relaciones comerciales existentes con el cliente incluidos los posibles costes e intereses acumulados (reserva de
cuenta corriente y letra de cambio de refinanciación).
2. Hasta nuevo aviso, aprobamos la reventa a terceros de la mercancía suministrada sujeta a reserva de propiedad
dentro del marco de operaciones del cliente. El cliente no puede empeñar ni traspasar la mercancía a terceros como
garantía. Por la presente, el cliente nos cede por adelantado los créditos frente a terceros procedentes de la reventa de
la mercancía sujeta a reserva de propiedad. Por la presente aceptamos dicha cesión. Tenemos derecho a comunicar la
cesión del crédito a los terceros que deberá indicarnos el cliente y a exigir en nombre propio el crédito cedido.
3. En cuanto el valor liquidable de las garantías existentes supere en total más del 20% de nuestros créditos, estamos
obligados a liberar las garantías a nuestra elección, si así lo solicita el cliente.
4. El cliente deberá comunicarnos de inmediato por escrito el embargo o cualquier otra actuación de terceros y deberá
informar al acreedor de la reserva de propiedad existente. Está prohibida una cesión a título de garantía o la cesión el
empeño de la expectativa de derecho.
5. En caso de comportamiento del cliente contrario al contrato, en especial en caso de demora en el pago, tenemos
derecho a la devolución del bien. La devolución de mercancías en el caso de empresas constituye una renuncia al
contrato y podremos vender dichas mercancías por nuestra cuenta para obtener el mejor aprovechamiento posible
siempre y cuando hayamos anunciado la venta con un plazo razonable. Abonaremos el beneficio de la venta,
descontando los costes razonables a la deuda del cliente.
6. Siempre que tengamos derecho a la devolución de la mercancía, el cliente está obligado a permitir que uno de
nuestros empleados realice un inventario de la mercancía existente.
7. Mientras la mercancía siga siendo de nuestra propiedad, el cliente está obligado a tratarla cuidadosamente. En la
medida en que sean necesarios trabajos de mantenimiento y de inspección, el cliente deberá realizarlos a su cargo de
forma regular. En especial está obligado a asegurar la mercancía de reserva de propiedad contra fuego, robo y daños
por agua por el valor original.
§ 7 Garantía por defectos
1. Las siguientes disposiciones sobre la garantía por defectos únicamente son aplicables para los bienes de nueva
fabricación. La maquinaria usada se vende tal y como está.
2. Los derechos de garantía de los comerciantes en el sentido del Derecho mercantil presuponen que estos hayan
satisfecho sus obligaciones de inspección y reclamación en virtud del art. 377 del código de comercio alemán. Los
clientes no comerciales deberán inspeccionar la mercancía suministrada lo antes posible para verificar la posible
existencia de vicios, suministro erróneo o errores de cantidad. Los clientes no comerciales deberán reclamarnos por
escrito los vicios manifiestos, los suministros erróneos o los errores de cantidad dentro de un plazo de 14 días a partir
de la recepción de la mercancía. Para el cumplimiento del plazo se entiende la fecha de envío.
3. En caso de que el bien sea defectuoso, tenemos derecho, a nuestra elección, a reparar el defecto o a suministrar un
bien sin defectos. El cliente debe concedernos un plazo razonable para la subsanación. Los costes necesarios para la
reparación del defecto corren a nuestro cargo siempre que nos hayan visto aumentados por el transporte del bien a un
lugar diferente al de cumplimiento.
En caso de que fracasara la subsanación o fuera rechazada por nosotros sin autorización, o en caso de que no se
cumpliera el plazo para la subsanación, el cliente dispondrá de los demás derechos de garantía legales. No obstante,
nuestro deber de indemnización está limitado al daño previsible y típico.
4. El cliente únicamente podrá esperar la adecuación o idoneidad de la mercancía para un uso que exceda o difiera del
habitual, o bien una característica que no sea común en las mercancías del mismo tipo, cuando así se deduzca de un
acuerdo correspondiente o de declaraciones publicas en el sentido del art. 434 apdo. 1 frase 3 del código alemán.
5. Si no se cumplen las instrucciones de funcionamiento y mantenimiento suministradas junto con el objeto por parte del
fabricante o de la empresa suministradora, se realizan modificaciones en los productos, se sustituyen piezas o se
utilizan consumibles que no cumplan con las especificaciones originales, se anula cualquier garantía en la medida en
que estas circunstancias hayan influido sobre la aparición de un defecto.
6. Las disposiciones y plazos especiales de los fabricantes serán condiciones de aplicación prioritaria también en la
relación con nuestros clientes. Las garantías de los fabricantes, sin embargo, las asumimos solo en caso de que este
acordado explícitamente con el cliente.
§ 8 Trazabilidad
En la medida en que el cliente transmita a terceros la mercancía suministrada por nosotros, deberá garantizar con las
medidas necesarias la trazabilidad de la mercancía.
En la medida en que el cliente no transmita a terceros la mercancía suministrada por nosotros, sino que la utilice/
consuma en su empresa, también garantizara que, en caso de que sea necesaria tomar una medida para poder
localizar las mercancías en stock o en uso.
§ 9 Responsabilidad
1. Respondemos sin restricciones en virtud de las disposiciones legales por los daños corporales, lesiones o perjuicios
derivados por una vulneración dolosa o imprudente de nuestras obligaciones por nuestra parte, por parte de nuestros
empleados, así como por los daños incluidos en virtud de la Ley de la responsabilidad por productos. Por los daños no
cubiertos por la frase 1 y que se deban a una vulneración dolosa o imprudente del contrato por nuestra parte, por parte
de nuestros representantes o de nuestros empleados respondemos de acuerdo con las disposiciones legales. No
obstante en este caso la responsabilidad de indemnización por daños está limitada al daño previsible y típico siempre y
cuando nosotros, nuestros presentantes legales o nuestros empleados no hayamos actuado dolosamente.
2. También respondemos por daños causados por negligencia leve siempre que la negligencia afecte a la vulneración
de obligaciones contractuales y su cumplimiento sea de especial importancia para la consecución de la finalidad del
contrato (obligaciones fundamentales). Si bien, únicamente respondemos en la medida en que los daños estén
típicamente vinculados al conrato y sean previsibles.
3. Queda excluida una responsabilidad más amplia, sin importar la causa jurídica del derecho exigido; esto es aplicable
en especial para las reclamaciones delictuales o las reclamaciones de indemnización por gastos producidos en vano en
lugar de las prestaciones, Esto no afecta a nuestra responsabilidad por demora. Siempre que se limite o excluya nuestra
responsabilidad, también será válido para la responsabilidad personal de nuestros empleados, representantes legales y
auxiliares ejecutivos. Las precedentes limitaciones no afectan a la responsabilidad independientemente de la culpa en
virtud de las disposiciones legales.
4. Este acuerdo de responsabilidad también es aplicable para las obligaciones contractuales derivadas de actos cuasi
jurídicos en el sentido del art. 311 párrafo 2 y 3 del código civil alemán.
5. En la medida en que los productos deban cumplir disposiciones de seguridad, se aplicarán las disposiciones vigentes
para Alemania.
§ 10 Lugar de cumplimiento, Derecho aplicable y jurisdicción
1. Como lugar de cumplimiento para los suministros y pagos como jurisdicción frente a comerciantes en el sentido del
derecho mercantil, personas jurídicas del Derecho público se aplica la sede indicada en nuestra oferta o confirmación de
pedido (Henstedt - Ulzburg / Alemania). Esta última también se aplica cuando el cliente no disponga de una jurisdicción
general en Alemania o cuando se desconozca su domicilio particular / fiscal o residencia habitual en el momento de la
presentación de la demanda.
2. Se aplica el Derecho de la República Federal de Alemania con exclusión de la legislación de conflictos.